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„Mainzer Sozialcuvée“ beleuchtet Bedeutung von Reichsbürgern für die Verwaltung

Wer sind Reichsbürger, wie agieren sie gegenüber der öffentlichen Verwaltung und wie geht man als Behörde mit ihnen um? Diesen Fragestellungen widmete sich am Montag, den 13. November, die Veranstaltung „Mainzer Sozialcuvée“. Der jährlich vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) organisierte Abend rückt stets ein anderes Thema in den Fokus – dieses Mal lautete das Motto „Reichsbürger – Herausforderung für Zivilgesellschaft und Verwaltung“.

„Als Verwaltung sind wir immer mehr mit dem Reichsbürger-Phänomen konfrontiert, nicht nur in den Medien, sondern auch im beruflichen Kontext. Und da tauchen natürlich viele Fragen auf: Wie ernst müssen wir diese Bewegung nehmen, gibt es eine Gefahr für Leib und Leben unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – oder können wir sie bloß als ‚Spinnertum‘ abtun? Und sind wir als Verwaltung auch gut gerüstet, um entsprechend damit umgehen zu können?“, problematisierte Detlef Placzek, Präsident des LSJV, zu Beginn der Veranstaltung den Umgang mit Reichsbürgern, die mittlerweile im Berufsalltag vieler Mitarbeitenden seines Amtes zunehmend auftauchen. „Um behördliche Abläufe zu stören, boykottieren Reichsbürger Verwaltungsentscheidungen und richten häufig seitenlange Schreiben an staatliche Organisationen. Oft wird dies begleitet von der Erstellung eigener Fantasiedokumente, die die Lossagung vom deutschen Staat zum Ausdruck bringen sollen“, so Placzek.

Die Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration Katharina Binz nahm eine landespolitische Einordnung des Themas vor. „Die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene lehnt un sere verfassungsmäßige Ordnung ab und steht in der Tradition autoritärer, oft völkisch orientierter und ausgrenzender Bewegungen. Von der Reichsbürgerszene geht eine ernstzunehmende Bedrohung aus, sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie“, erklärte Ministerin Binz.

Anschließend berichtete Andreas Speit, Journalist (u. a. für die taz), in seinem Vortrag „Reichsbewegte und Querdenkende – ein neues Phänomen?!“ über die Entstehung und Entwicklung der Reichsbürgerbewegung, insbesondere mit Blick auf Rheinland-Pfalz. Speit verdeutlichte die Gewaltbereitschaft von Reichsbürgern, die sich in mehreren Vorfällen und bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Polizei in den letzten Jahren zeigte. Reichsbürger erkennen den deutschen Staat in seiner Gänze nicht an - dies wirke sich insbesondere auch auf Kinder und Jugendliche aus. Er warnte davor die Szene zu unterschätzen oder nicht ernst zu nehmen.

Die Veranstaltung wurde begleitet durch informative Einblicke in die Arbeit des LSJV anhand mehrerer Stellwände, die über die Herausforderungen des LSJV in der Auseinandersetzung mit Reichsbürgern aufklärten. Berührungspunkte des Amtes mit der Reichsbürger-Szene bestehen insbesondere in den Aufgabengebieten Demokratiezentrum, Kinder- und Jugendhilfe, sogenannte Sekten und neureligiöse Gruppen sowie Bußgeldverfahren.

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