Wir erinnern an die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU):
Am Samstag, den 9. September 2000, wurde der damals 38-jährige Enver ?im?ek an seinem mobilen Blumenstand in Nürnberg von zwei Männern durch mehrere Kopfschüsse schwer verletzt. Der Familienvater wurde erst Stunden später aufgefunden und verstarb zwei Tage darauf, am 11. September 2000, an den Folgen des Attentats.
Enver ?im?ek war das erste bekannte Mordopfer von Mundlos und Böhnhardt, die neben Beate Zschäpe den Kern des NSU bildeten. Neben diesen drei Hauptakteur:innen bestand der NSU weiterhin aus einem Netzwerk an Unterstützer:innen und Sympathisant:innen, dessen genauer Umfang bis heute nicht eindeutig identifiziert wurde.
In den Jahren nach ?im?eks Tod wurden weitere neun Menschen durch den NSU ermordet. Am 13. Juni 2001 wurde Abdurrahim Özüdo?ru in seiner Änderungsschneiderei in Nürnberg erschossen, zwei Wochen darauf der Lebensmittelhändler Süleyman Ta?köprü in Hamburg. Ende August 2001 fiel der Münchner Gemüsehändler Habil K?l?ç einem Attentat zum Opfer. Im Februar 2004 starb Mehmet Turgut, der in einem Rostocker Dönerimbiss ausgeholfen hatte. Anderthalb Jahre später, am 9. Juni 2005, wurde ?smail Ya?ar erschossen, der Inhaber eines Dönerimbisses in Nürnberg. Nur wenige Tage später, am 15. Juni 2005, wurde der griechische Staatsbürger Theodoros Boulgarides, Inhaber eines Schlüsseldienstes, in München ermordet. Der Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kuba??k starb am 4. April 2006 durch Kugeln der rechtsextremen Terroristen. Der 21-jährige Halit Yozgat, Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wurde zwei Tage später an seinem Arbeitsplatz erschossen.
Wie es zur Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn kam, ist bis heute nicht vollständig geklärt.
Im Juni 2004 verübte der NSU ausserdem einen Nagelbombenanschlag auf der durch türkische Geschäfte geprägten Keupstraße im Kölner Stadtteil Mülheim, bei dem 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden.
Erst im November 2011 wurden nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos die systematischen Taten des NSU mit rechtsterroristischem und rassistischem Hintergrund als solche von den Sicherheitskräften erkannt. Sie markieren eine Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland, die man mit Blick auf die Geschichte nicht wahrhaben wollte. Ebenso offenbaren sie ein systematisches Versagen deutscher Sicherheitsbehörden, in dem Zusammenhänge nicht ausreichend analysiert und verfolgt, sondern im Gegenteil teilweise diskriminierend bis hin zu traumatisierend gegenüber den Familien der Opfer gehandelt wurde.
Im Juli 2018 wurden nach einem mehrjährigen Prozess die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, sowie vier Mitangeklagte im sogenannten NSU-Prozess schuldig gesprochen. Zschäpe wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die mehrjährigen Haftstrafen der NSU-Helfer werden mitunter als zu milde kritisiert, insbesondere mit Blick auf die Leiden der Angehörigen der Opfer, welche im Verlauf der vorangegangenen Ermittlungsverfahren, zusätzlich zu ihrem Verlust, mit rassistischen und stigmatisierenden Annahmen und Framings konfrontiert wurden:
Da die ersten sechs Opfer einen türkischen Hintergrund hatten, vermuteten Teile der Polizei ab etwa 2005 einen Zusammenhang zwischen den Morden und der organisierten Kriminalität innerhalb der türkischen Community in Deutschland, oder mit dem internationalen Drogenmilieu, was sich teilweise auch in den Namen der entsprechenden Sonderermittlungskommissionen widerspiegelte, die mit "Halbmond" oder "Bosporus" kaum einen Zweifel an der Ermittlungsrichtung ließen. Auch individuelle Motive wie Eifersucht oder Habgier aus dem näheren Umfeld der Opfer wurden eher in Betracht gezogen, als rechtsextreme oder rassistische Motive. Auf diesem Auge zeigten sich die Behörden lange blind.
Doch auch die deutschen Medien trugen einen entsprechenden Teil dazu bei: Die Vermutung, es handele sich bei der Mordserie um Konflikte innerhalb der türkischen Community, wurde bereitwillig und unhinterfragt in der Berichterstattung übernommen. Während die Familien der Opfer zunehmend auf die Möglichkeit rassistischer Tatmotive hinwiesen, etablierte sich in der deutschsprachigen Berichterstattung ab 2005 die Verwendung der Bezeichnung "Döner-Morde", da zwei der Opfer in einem Dönerimbiss arbeiteten. Diese diskriminierende, rassistische und regelrecht verharmlosende Einordnung der Taten hatte für die Familien der Opfer und auch die Opfer selbst weitreichende stigmatisierende Folgen, während das Narrativ ganz im Sinne der Terrorist:innen ausfiel.
Bis heute kommt es immer wieder zu rechtsterroristischen und rassistischen Anschlägen in Deutschland. Allein in den Jahren 2016 bis 2021 töteten rechtsextreme Täter 22 Menschen. Hierzu zählen beispielsweise der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge in Halle, Hanau, Kassel und München.
Von 1989 bis 2020 hat das Bundeskriminalamt 109 Tötungsdelikte als rechts motiviert erfasst (Stand: Ende 2020). Nach Recherchen der Amadeu Antonio Stiftung liegt die Zahl der Opfer allerdings höher. Die Stiftung geht von mindestens 213 Menschen aus, die durch rechte Täter starben. Die Diskrepanz zwischen beiden Zahlen ist auf unterschiedliche Bewertungskriterien zurückzuführen. Die Zählweise der staatlichen Behörden wird von NGOs wie der Amadeu Antonio Stiftung immer wieder kritisiert. Insbesondere diese Diskrepanz macht eine Diskussion um rechtsextreme Gewalt weiterhin notwendig. Rechtsextremismus zeigt sich nicht nur in gewaltvollen und tödlichen Anschlägen, sondern auch immer mehr in der Breite, in Form von Diskursverschiebungen, in Alltagsrassismus und Verharmlosung von extrem rechten Strukturen und Gewalttaten.
Rechtsextremismus und Rassismus sind gesellschaftliche Probleme, die der Aufarbeitung und Erarbeitung von Umgangsstrategien bedürfen. Es ist dringend notwendig blinde Flecken zu identifizieren und nachhaltig abzubauen. Menschenfeindliche Straftaten müssen als solche erkannt, bekämpft und verurteilt werden, die hierzu nötige Bildungsarbeit muss geleistet werden.
Die Angebote und Projekte des Demokratiezentrums bilden neben denen vieler weiterer Bildungsträger und Organisationen in Rheinland-Pfalz und Deutschland wichtige Bausteine in diesem Prozess.