Workshopreihe zum Forschungsbericht "Extrem neutral? Verfassungs-, Sozial- und Datenschutzrecht: Anforderungen und Potenziale für politische Bildung, Extremismusprävention, Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit mit rechtsextremen Kindern und Jugendlichen"

von Leon A. Brandt ( SOCLES International Centre for Socio-Legal Studies)

Workshop I am 21.03.2024 (15:00 bis 17:30 Uhr, online): Extrem neutral? – Politische Bildung & politische Neutralitätsgebot
in Schulen und anderen Räumen politischer Bildung sowie in den Parlamenten kursiert seit einigen Jahren immer wieder die Maßgabe, dass sich staatlich finanzierte Träger und Einrichtungen politisch wertneutral verhalten müssten. Ein Irrtum, der sich mit vehementer Hartnäckigkeit hält und Bildner*innen und Trägern das Leben immer wieder schwer macht. Im Rahmen des Workshops werden die zentralen Inhalte des verfassungsrechtlichen politischen Neutralitätsgebot in leicht zugänglicher Form erläutert, um auf dieser Grundlage zu klären, in welcher Form politische Inhalte und Diskussionen nicht nur möglich, sondern sogar geboten sind. Dabei werfen wir ebenfalls gemeinsam einen näheren Blick auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, welches im Rahmen politischer Kontroversen wiederholt fälschlich interpretiert wird. Im Rahmen des Workshops geht es zudem darum, jene Fragen und Herausforderungen, mit denen Sie in Ihrem beruflichen Alltag konfrontiert sind, zu reflektieren.
 
 
Workshop II am 09.04.2024 (15:00 bis 17:30 Uhr, online): Mein Kind darf das – Zum Verhältnis von schulischem und elterlichem Erziehungs(grund)recht
Wie Eltern ihr Kind erziehen wollen, ist zunächst ihre Entscheidung – so legt es das Grundgesetz jedenfalls fest und gibt damit allen anderen zunächst grundsätzlich vor, die elterlichen Erziehungsvorstellungen zu berücksichtigen und zu respektieren. Ebenso wie alle anderen Grundrechte kennt aber auch das elterliche Erziehungsgrundrecht seine Grenzen, insbesondere das Wohlergehen des Kindes sowie Grundrechte anderer Personen. Außerdem ordnet die deutsche Verfassung der Schule ein eigenständiges Erziehungsrecht zu. Was also ist zu tun im Konfliktfall, wenn beispielsweise Eltern mit religiös oder weltanschaulich motivierten extremistischen Einstellungen nicht wollen, dass ihrem Kind demokratische Werte vermittelt werden, dass dieses an einer Fahrt in die Gedenkstätte oder einem Projekttag gegen Rechtsextremismus teilnimmt?
Basierend auf der Vermittlung der grundlegenden rechtlichen Prinzipien wollen wir diesen und vor allen Dingen Ihren Fragen im Rahmen des Workshops gemeinsam auf den Grund gehen.
 
 
Workshop III am 15.04.2024 (15:00 bis 17:30 Uhr, online): Zusammenarbeit ermöglichen statt verhindern – Datenschutz in der politischen Bildung, Präventions- und Distanzierungsarbeit
Datenschutzrechtliche Regelungen wirken auf den ersten Blick oft sperrig, umständlich und hinderlich. Dabei sind sie unerlässlich für das Gelingen politischer Bildungs- und insbesondere Präventions- sowie Distanzierungsarbeit mit jungen Menschen oder Familien, die sich radikalisieren bzw. extremistische Einstellungen vertreten. Insbesondere in der hier womöglich notwendigen Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendhilfe sowie den Sicherheitsbehörden stellt sich die Frage, welche Informationen aus vertraulichen Gesprächen weitergegeben werden können bzw. sogar müssen. Gleichzeitig gilt es für die Fachkräfte in der Zusammenarbeit mit den jungen Menschen oder ihren Familien das für den Erhalt einer tragfähigen Arbeitsbeziehung erforderliche Vertrauen aufrecht zu erhalten.
Im Zentrum dieses Workshops steht die These, dass die datenschutzrechtlichen Regelungen kein Hindernis, sondern die Grundlage erfolgreicher politischer Bildungs-, Präventions- und Distanzierungsarbeit sind. In diesem Zusammenhang soll es insbesondere darum gehen, einige grundlegende Prinzipien und Handlungsorientierungen für Ihren Arbeitsalltag zu vermitteln.

 

Das Angebot ist kostenfrei und wird über das Videokonferenzsystem Zoom umgesetzt.

Hinweis zur Anmeldung: Ein Tag vor der Veranstaltung bekommen Sie den Online-Zugangslink von uns per Mail zugesendet.

Referent
Leon A. Brandt ist Rechtswissenschaftler mit kultur- und sozialwissenschaftlichem Einschlag. Seit 2019 arbeitet und forscht er am SOCLES International Centre for Socio-Legal Studies zu den vielfältigen Beziehungen zwischen Recht und Gesellschaft. Einer seiner Schwerpunkte liegt dabei auf den Kooperationsbeziehungen zwischen der Kinder- und Jugendhilfe, den zivilgesellschaftlichen Trägern der Demokratieförderung und Extremismusprävention und den Sicherheitsbehörden.

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