inforex #4: Rechtsextreme Aufmärsche

Rechtsextreme setzen sich besonders häufig dort fest, wo ihnen mit Ignoranz begegnet oder gar Wohlwollen entgegengebracht wird. Wer das verhindern will, muss auch gegen die temporäre rechtsextreme Raumnahme in Form von Versammlungen kurzfristig und entschlossen handeln. Anspruch dieses Heftes ist es, mögliche Handlungsweisen aufzuzeigen und die Zivilgesellschaft zum unverzagten Sich-Einmischen zu ermutigen.

Die neueste Ausgabe der „inforex“ zeigt auf, wie die Zivilgesellschaft auf rechtsextreme Raumnahme in Form von Versammlungen reagieren und sich aktiv Einmischen kann. Die „inforex“ ist eine unregelmäßig erscheinende Veröffentlichung der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz“. Gedruckte Exemplare können jederzeit kostenlos unter koblenz(at)dgb.de bestellt werden. Online sind alle Ausgaben einsehbar auf den Homepages des DGB Koblenz und Demokratiezentrums Rheinland-Pfalz.

Engagierte berichten aus der Praxis

Rheinland-pfälzische Bündnisse, Vereine und Gruppen, die regelmäßig öffentlichen Protest gegen rechtsextreme Kundgebungen und Aufmärsche artikulieren, sprechen über ihre besten Aktionen und teilen ihre Erfahrungen.

Inge Heimer von den „Omas gegen Rechts – Kandel und Südpfalz“ berichtet etwa von einer ganz besonders klandestin geplanten Aktion, zu der Omas aus ganz Deutschland nach Halle anreisten, und appelliert an die Stadt in der Südpfalz: „Kandel soll aufhören, den Kopf in den Sand zu stecken.“

Michaela Schmitt schildert den langjährigen Einsatz des „Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie“ gegen den dort jährlich stattfindenden geschichtsverfälschenden Neonazi-Aufmarsch: „Die öffentliche Aufmerksamkeit lässt bei unveränderten Ritualen wieder nach.“ Darum entwickelt das Bündnis seine Aktivitäten kontinuierlich und kreativ fort.

Auch in Zweibrücken marschieren Neonazis mit einer ähnlichen Agenda auf. Die antifaschistische Gruppe „Solidarische Rose Zweibrücken“ hält demonstrativ dagegen: „Wir müssen den Nazis ihre Wohlfühlzone streitig machen.“

Welchen Anteil das „Ingelheimer Bündnis gegen Rassismus und Gewalt e.V.“ an einer gemeinsamen Aktion demokratischer Stadtratsfraktionen hat, erläutert sein Sprecher Dieter Engelhard und unterstreicht: „Vertrauen bildet die Basis für gemeinsame Aktionen.“ Die Stadt sieht sich seit 2019 mit vielen Versammlungen Rechtsextremer konfrontiert.

Thomas Kupczik vom Verein „Für ein buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts“ blickt zurück auf zehn Jahre Erfahrung im Umgang mit NPD-Kundgebungen. Eine praktische Erkenntnis lautet: „Posaunen und Trompeten lassen sich vom Ordnungsamt nicht herunterregeln.“

Das Bündnis „Solidarisches Wittlich“ gründete sich während der Pandemie und bringt sich seither gegen Corona-Rebellen (siehe „inforex“ #3) ein. „Demonstrationen sind hier eine Seltenheit“, sagt Theresa über eine der Besonderheiten ihrer Aktivitäten in dem Mittelzentrum und verweist auf die sich hieraus ergebenden Herausforderungen.

Weitere Beiträge

Außerdem zeigt Alex Wißmann an ausgewählten Beispielen die Entwicklung des Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz auf. Andreas Portugall und Philipp Reichert zeichnen in ihrem Beitrag „Zwischen Kontinuität und Wandel“ den langfristigen Bedeutungsverlust klassischer rechtsextremer Parteien und Kameradschaften und den Aufstieg des Rechtspopulismus am Beispiel Kandels nach, wo seit 2018 rassistische Demonstrationen die überregionale Wahrnehmung der Stadt prägen.

Professor Fabian Virchow von der Hochschule Düsseldorf gibt im Interview einen Überblick, welche Funktionen speziell solche Aufmärsche erfüllen sollen, und betont: „Rechtsextreme Versammlungen sind auch als Machtdemonstration gedacht.“ Die Karte „Aktiv gegen Rechtsextremismus“ versucht dagegen, zu veranschaulichen, welche zivilgesellschaftlichen Akteur:innen sich gegen Rechtsextremismus einbringen. Sie richtet sich primär an alle Leser:innen, die Verbündete für ihr Engagement suchen. Verbündete finden sie auch im Deutschen Gewerkschaftsbund. Dietmar Muscheid betont in seinem Grußwort die Bedeutung von Solidarität im Kampf gegen Rechtsextremismus und -populismus. Bis November 2021 war er Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.

Schließlich resümiert Melissa Kinner von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz“ Empfehlungen, die speziell helfen können, rechtsextremen Aufmärschen entgegenzutreten. „Handeln statt hoffen!“, lautet die Maxime.